Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SN Kleintransporte GbR – Transport und Umzugsdienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen
dem Kunden und der SN Kleintransporte GbR über Transport- und Umzugsdienstleistungen
abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es
sei denn, SN Kleintransporte GbR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot der SN Kleintransporte GbR
schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt. Die Annahme gilt als verbindlich.
§ 3 Rücktritt des Kunden / Stornierung
(1) Tritt der Kunde nach verbindlicher Annahme vom Vertrag zurück, ist die SN
Kleintransporte GbR berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in voller
Höhe geltend zu machen.
(2) Folgende Stornierungen sind möglich. Bis zu 5 Werktage vor dem Auftrag kostenfrei.
Danach gelten 4-2 Werktage vorher mit 25 % des vereinbarten Preises; 1 Werktag vorher
mit 50 % des vereinbarten Preises und am selben Tag mit 100 % des Preises.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden
entstanden ist.
§ 4 Durchführung und Tourenplanung
(1) Die SN Kleintransporte GbR behält sich das Recht vor, zur wirtschaftlichen
Durchführung mehrere Kundenaufträge auf einer Tour zusammenzulegen, sofern dies
möglich und zumutbar ist.
(2) Dadurch kann es zu zeitlichen Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Zeitfenster
kommen. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel der Leistung dar.
(3) Für Verzögerungen durch höhere Gewalt (z. B. Stau, Wetterbedingungen, behördliche
Anordnungen) haftet SN Kleintransporte GbR nicht. Ansprüche auf Schadensersatz oder
Vertragsstrafen wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, sofern keine grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Transports erforderlichen
Informationen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass ein ungehinderter Zugang zur Be- und Entladestelle
besteht.
(3) Eventuelle behördliche Genehmigungen (z. B. Halteverbotszonen) sind rechtzeitig vom
Kunden zu beantragen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich von SN Kleintransporte GbR
übernommen.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung der SN Kleintransporte GbR richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet SN
Kleintransporte GbR nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) handelt.
(3) Die Haftung ist in jedem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden durch
Terminverzögerungen ist ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
vorliegt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung ist spätestens bei Übergabe der Leistung fällig, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die SN Kleintransporte GbR berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 8 Datenschutz
SN Kleintransporte GbR verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der SN Kleintransporte
GbR Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame
Regelung wird durch eine gesetzlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck
möglichst nahekommt.